Steueroasen drohen Sanktionen

Der internationale Kampf gegen die Steuerhinterziehung macht Fortschritte: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte nach einer Konferenz in Berlin, er sei außerordentlich zufrieden, dass auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg das Kommuniqué mittrügen.

Darin würden die Staaten ermutigt, Strafmaßnahmen vorzunehmen, wenn andere Länder die OECD-Standards zum Informationsaustausch in Steuersachen nicht oder verzögert umsetzten. Steinbrück berichtete auch über konkrete Verhandlungen seines Ministeriums mit der Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg und Liechtenstein zu dem Thema. Sollte beispielsweise die Schweiz anschließend den OECD-Kodex unterschreiben, könnten deutsche Finanzbeamte bei jedem plausiblen Hinweis auf eine mögliche Steuerhinterziehung Informationen aus der Schweiz erhalten - und nicht erst dann, wenn Deutschland selbst schon wasserdichte Beweise hat, wie heute.

Das ist für Steinbrück zwar ein politischer Erfolg, für den er jahrelang gekämpft hat. Aber noch ist völlig unklar, wie kooperativ die Verwaltungen der genannten Länder sein werden. Die Konferenz am Dienstag nahm Bezug auf den G20-Weltfinanzgipfel Anfang April in London. Dort war eine "graue Liste" mit Staaten vorgelegt worden, die nicht dem OECD-Standard genügen. Mittlerweile haben sich aber 84 Staaten bereiterklärt, diese Standards zum Austausch von Steuerinformationen einzuhalten. Anfang September sollen auf einer Konferenz in Mexiko weitere Schritte ausgelotet werden.

Quelle: FTD.de

 

---