Für schärfere EU-Zinsrichtlinie

Steinbrück sagte, geplant sei neben Sanktionen auch ein Überwachungsprozess. Im Visier seien nicht mehr nur unkooperative Finanzzentren, sondern auch Konstrukte jeder Art wie Trusts, Stiftungen und Mantelfirmen.

Er sprach sich auch dafür aus, die EU-Zinsrichtlinie zu verschärfen. Er forderte, auch juristische Stiftungen und weitere Einkünfte neben Zinsen zu erfassen. Außerdem sollten Doppelbesteuerungsabkommen, die ein EU-Mitgliedsstaat beispielsweise mit einem asiatischen Land abschließt, der Zinsrichtlinie unterliegen. "Ein Teil der EU-Staaten will aber leider nicht so weit gehen wie Deutschland und Frankreich", sagte Steinbrück in Anwesenheit des französischen Haushaltsministers Eric Woerth.

Woerth verwies auf die Vereinbarung der Konferenz, Sanktionen zu prüfen, wenn es unangemessene Verzögerungen bei der Umsetzung der OECD-Standards gibt. Dies könnten eine höhere Quellensteuer sein oder die Streichung des steuerlichen Abzugs von Betriebsausgaben. Ein Land könne selbst über Sanktionen entscheiden.

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte nach einem Gespräch mit Steinbrück, die an den Pranger gestellten Staaten sollten an den Sanktionen gegen sie selbst mitwirken dürfen. Die Auskünfte der Schweiz würden auch in Zukunft auf einzelne verdächtige Personen beschränkt. "Wenn einer Schmidt heißt, werden wir nicht alle Schmidts durchleuchten."

Quelle: FTD.de

 

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