Gründung Niederlassung, Zweigniederlassung Luxembourg

Luxembourg Consulting Group AG gründet Niederlassungen, Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in Luxembourg. LCG AG übernimmt alle erforderlichen Formalitäten, stellt auf Wunsch auch den Niederlassungssitz und den Niederlassungsleiter.

Rechtliche Aspekte

Die Zweigniederlassung hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist rechtlich und organisatorisch Teil der Hauptniederlassung des Unternehmens; sie unterliegt dem Recht der Hauptniederlassung. Handelt es sich bei der Hauptniederlassung um ein ausländisches Unternehmen, so richtet sich die innere Verfassung nach dem Gesellschaftsstatut und dem zuständigen ausländischen Recht.

Trotz der Abhängigkeit von der Hauptniederlassung, nimmt die Zweigniederlassung selbstständig am Geschäftsverkehr teil; die Zweigniederlassung wird nach luxembourgischem Recht behandelt; die Rechtsbeziehung mit den Kunden der Zweigniederlassung unterliegt luxembourgischem Recht

Die Zweigniederlassung wird errichtet durch Beschluss der entsprechenden Geschäftsführungsgremien der Hauptniederlassung. Die Eintragung in das Handelsregister ist nicht konstitutiv, sondern hat lediglich deklaratorische Bedeutung.

Die Zweigniederlassung muss mit eigenem Kapital ausgestattet sein; ein Mindestkapital ist dabei jedoch nicht erforderlich. Die Kapitalausstattung muss auch nicht im Handelsregister eingetragen sein.

Eine selbstständige Zweigniederlassung kann nur von einem kaufmännischen Unternehmen errichtet werden; ein nichtkaufmännisches Unternehmen kann lediglich eine Betriebsstätte (unselbstständige Niederlassung) gründen.
Die Zweigniederlassung wird nach außen selbstständig vertreten durch deren Leiter. Die Hauptniederlassung ist jedoch immer Schuldnerin der Verbindlichkeiten der Zweigniederlassung.

Die namensrechtlichen Vorschriften der Zweigniederlassung richten sich nach dem Recht der Hauptniederlassung. Grundsätzlich muss die Zweigniederlassung den Namen der Hauptniederlassung unverändert (auch in ausländischer Sprache) einschließlich Rechtsformzusatz führen. Dem Namen der Hauptniederlassung kann aber ein Zusatz beigefügt werden (z. B. Zweigniederlassung Luxembourg).

Der Niederlassungsleiter wird bestellt nach dem Recht der Hauptniederlassung. Die Bestellung eines Niederlassungsleiters ist nicht obligatorisch; zur Vertretung der Zweigniederlassung kann auch ein Prokurist bestellt werden; der Prokurist muss in das Handelsregister eingetragen werden; seine Vertretungsvollmacht kann auf den Betrieb der Zweigniederlassung beschränkt werden. Anzuwenden ist hierbei luxembourgisches Recht.

Alle Gewinne einer luxembourgischen Zweigniederlassung müssen in Luxembourg versteuert werden. Die Steuern entsprechen dabei denjenigen, die ein Unternehmen mit einer entsprechenden luxembourgischen Rechtsform zu zahlen hätte.

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Am 7. November 2013 veröffentlichte die Luxembourger Steuerbehörde ein Rundschreiben betreffend den Umfang der Mehrwertsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds.

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